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   LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 314/99   

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https://dejure.org/2000,26768
LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 314/99 (https://dejure.org/2000,26768)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.06.2000 - L 3 U 314/99 (https://dejure.org/2000,26768)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - L 3 U 314/99 (https://dejure.org/2000,26768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Unfallversicherungsträger - Entstehung - Ausschluss - rechtzeitige Anmeldung - neue Berufskrankheit - objektive Realisierbarkeit - Rückwirkung - Inkrafttreten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 23.09.1997 - 2 RU 37/96

    Krankenversicherungsträger - Unfallversicherungsträger - Leistungspflicht -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 314/99
    Da die Beklagte unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 23.9.1997 (Az: 2 RU 37/96) an ihrer Auffassung festhielt, hat die Klägerin Klage erhoben.

    Demgegenüber regelt § 105 SGB X die Erstattung bei anfänglicher Unzuständigkeit (zur Abgrenzung von § 103 SGB X und § 105 SGB X vgl BSG , Urteil vom 23.9.1997, Az: 2 RU 37/96, mwN).

    Aus dem Urteil des BSG vom 23.9.1997 (Az: 2 RU 37/96), auf das sich die Beklagte stützt, ergibt sich keine andere Beurteilung.

  • BSG, 20.03.1973 - 7 RU 11/70

    RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - L 3 U 314/99
    Die Soll-Vorschrift des § 551 Abs. 2 RVO räumt dem Unfallversicherungsträger ein -- wenn auch eng begrenztes -- Ermessen ein (BSGE 35, 267), so dass § 40 Abs. 2 SGB I hier heranzuziehen ist.
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